Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Union Kreis Wesel und der Jungen Liberale im Kreis Wesel:

JU und JuLis: Kreis Wesel aus den Fängen der Bürokratenkrake RVR befreien

Am 31. März befindet der Kreistag des Kreises Wesel über einen Antrag der Jamaika-Kooperation bestehend aus CDU, Grünen und FDP, den Regionalverbund Ruhr (RVR) zu verlassen. Die beiden Jugendorganisationen von CDU und FDP unterstützen das Ansinnen der Kreistagsfraktionen. „Wir müssen jetzt die historische Chance nutzen und aus dem RVR austreten, sonst befassen wir uns weitere 13 Jahre mit Stillstand und Geldverschwendung“, so Frederik Paul, Vorsitzender der Jungen Union.

„Für uns überwiegen viele sachliche Argumente: Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die wichtigen Themen des Kreises Wesel wie Tourismus oder Landschaftspflege auch ohne teure Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr positiv entwickeln werden. Wir haben alleine im Jahr 2022 5,7 Mio. Euro nach Essen überwiesen und an den RVR gezahlt, das ist der fünfthöchste Betrag aller Mitgliedskörperschaften. Der geringe Mehrwert aus der RVR-Mitgliedschaft steht in keinem Verhältnis zu diesen Millionen-Ausgaben“, so Timo Schmitz, Chef der JuLis im Kreis Wesel.

Wichtige Aufgaben und Leistungen des Regionalverbands Ruhr, die dieser im Kreis Wesel erbringt, würden auch weiterhin nicht in Frage stehen. Der Kreis würde diese Aufgaben nicht nur günstiger, sondern auch effizienter erledigen. Mit dem Geld, welches durch die wegfallende Umlage gespart werden wird, wird dies finanziert.

Der Vergleich des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Wesel, Gerd Drüten, zwischen dem Austritt aus dem RVR und dem Brexit ist unsachliche Stimmungsmache die Ängste schürt und an Populismus in Reinform kratzt, stellt Paul klar.

Je weniger Geld der Kreis Wesel an den RVR zahlt, desto mehr Geld steht dem Kreis Wesel und seinen Mitgliedskommunen für wichtige Aufgaben im wirklichen Interesse der Menschen vor Ort zur Verfügung. An diesen Interessen arbeitet der RVR – insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Abbau von Kiesen und Sanden – seit Jahren systematisch vorbei. Zusätzlich sieht der RVR den Kreis Wesel als idealen Ort für eine Mülldeponie.

Gemeinsam appellieren die beiden Jugendorganisationen an alle Kreistagsmitglieder des Kreistags Wesel: Der RVR-Austritt würde die Karten auch bei vielen planungsrechtlichen Angelegenheiten neu mischen und eine Chance für den Kreis darstellen. Diese Chance muss jetzt genutzt werden. CDU und FDP haben den Austritt aus dem RVR bereits in ihren Wahlprogrammen angekündigt – JU und JuLis hoffen, dass nun die politischen Mehrheiten diesen Austritt umsetzen. „Gerade für uns junge Menschen im Kreis Wesel wäre der Austritt ein zukunftsgewandter und generationengerechter Schritt“, befinden die Vorsitzenden.