Die Jungen Liberalen Kreis Wesel begrüßen die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde durch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW.

Es sei „ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW“, bekräftigt Constantin Borges, Vorsitzender der Jungen Liberalen Kreis Wesel. Laut ihm war es„ein unhaltbarer Zustand, dass Nordrhein-Westfalen eines von nur einer Hand voll Bundesländern war, in dem die Möglichkeit dieses Rechtsbehelfs noch nicht gegeben war. Die NRW-Koalition stärkt so die Bürgerrechte und das Vertrauen in den Rechtstaat direkt an der Wurzel.“

Insbesondere auf kommunaler Ebene hätten Bürgerinnen und Bürger nun„die Möglichkeit, sich individuell etwa gegen das Verbot einer Versammlung oder einen Gebührenbescheid zu Wehr zu setzen und den entsprechenden Verwaltungsakt vom Verwaltungsgerichtshof in Münster prüfen zu lassen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen,“ so Borges.

In der letzten Woche vor der Sommerpausen hatte der Landtag Nordrhein-Westfalen  ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedet.