JU und JuLis: Kreis Wesel aus den Fängen der Bürokratenkrake RVR befreien

Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Union Kreis Wesel und der Jungen Liberale im Kreis Wesel:

 

JU und JuLis: Kreis Wesel aus den Fängen der Bürokratenkrake RVR befreien

 

Am 31. März befindet der Kreistag des Kreises Wesel über einen Antrag der Jamaika-Kooperation bestehend aus CDU, Grünen und FDP, den Regionalverbund Ruhr (RVR) zu verlassen. Die beiden Jugendorganisationen von CDU und FDP unterstützen das Ansinnen der Kreistagsfraktionen. „Wir müssen jetzt die historische Chance nutzen und aus dem RVR austreten, sonst befassen wir uns weitere 13 Jahre mit Stillstand und Geldverschwendung“, so Frederik Paul, Vorsitzender der Jungen Union.

 

„Für uns überwiegen viele sachliche Argumente: Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die wichtigen Themen des Kreises Wesel wie Tourismus oder Landschaftspflege auch ohne teure Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr positiv entwickeln werden. Wir haben alleine im Jahr 2022 5,7 Mio. Euro nach Essen überwiesen und an den RVR gezahlt, das ist der fünfthöchste Betrag aller Mitgliedskörperschaften. Der geringe Mehrwert aus der RVR-Mitgliedschaft steht in keinem Verhältnis zu diesen Millionen-Ausgaben“, so Timo Schmitz, Chef der JuLis im Kreis Wesel.

 

Wichtige Aufgaben und Leistungen des Regionalverbands Ruhr, die dieser im Kreis Wesel erbringt, würden auch weiterhin nicht in Frage stehen. Der Kreis würde diese Aufgaben nicht nur günstiger, sondern auch effizienter erledigen. Mit dem Geld, welches durch die wegfallende Umlage gespart werden wird, wird dies finanziert.

 

Der Vergleich des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Wesel, Gerd Drüten, zwischen dem Austritt aus dem RVR und dem Brexit ist unsachliche Stimmungsmache die Ängste schürt und an Populismus in Reinform kratzt, stellt Paul klar.

 

Je weniger Geld der Kreis Wesel an den RVR zahlt, desto mehr Geld steht dem Kreis Wesel und seinen Mitgliedskommunen für wichtige Aufgaben im wirklichen Interesse der Menschen vor Ort zur Verfügung. An diesen Interessen arbeitet der RVR – insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Abbau von Kiesen und Sanden – seit Jahren systematisch vorbei. Zusätzlich sieht der RVR den Kreis Wesel als idealen Ort für eine Mülldeponie.

 

Gemeinsam appellieren die beiden Jugendorganisationen an alle Kreistagsmitglieder des Kreistags Wesel: Der RVR-Austritt würde die Karten auch bei vielen planungsrechtlichen Angelegenheiten neu mischen und eine Chance für den Kreis darstellen. Diese Chance muss jetzt genutzt werden. CDU und FDP haben den Austritt aus dem RVR bereits in ihren Wahlprogrammen angekündigt – JU und JuLis hoffen, dass nun die politischen Mehrheiten diesen Austritt umsetzen. „Gerade für uns junge Menschen im Kreis Wesel wäre der Austritt ein zukunftsgewandter und generationengerechter Schritt“, befinden die Vorsitzenden.

Junge Liberale Kreis Wesel mit Mitgliederrekord und neuem Vorstand

Am 18.12.2021 fanden sich die Jungen Liberalen Kreis Wesel im Hotel am Fischmarkt in Rheinberg ein, um ihre turnusgemäßen Kreisvorstandswahlen abzuhalten. Der amtierende Vorstand einigte sich bei der Planung des Kreiskongress auf die 2G-Plus-Regel, um für eine größtmögliche Sicherheit der am Ende 25 Anwesenden Personen zu sorgen.

 

Timo Schmitz aus Rheinberg wurde als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt und erhält nun Unterstützung von Pia Löw aus Moers, die ebenfalls einstimmig durch die Mitglieder zur Geschäftsführerin der JuLis gewählt wurde. Stellvertretende Vorsitzende sind Marvin Bergmann aus Kamp-Lintfort, Helena Dünte (Moers) und Henrik Stachowicz (Moers). Schatzmeister bleibt Lukas Spitzer (Rheinberg).

Ergänzt wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch die Beisitzer Niclas Conrath (Kamp-Lintfort), Julia Agte (Rheinberg), Marc Ludwig (Moers) und Lucas Reisch (Moers). Finn Feldkamp ist neuer Schriftführer (Hünxe). Für die technische und mediale Unterstützung wählte der Kongress Julian Holsteg (Dinslaken).

 

Für die neue Amtsperiode kündigt der Vorsitzende Timo Schmitz an, die Ortsverbände der Jungliberalen im Kreis Wesel besser vernetzen zu wollen und Kooperation untereinander zu stärken. Gerade für die kommende Landtagswahl sei es wichtig, seine Kräfte wieder zu bündeln. Außerdem merkt er den großen Zuwachs an Neumitgliedern während des Bundestagswahljahres 2021 an und will bereits jetzt die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2022 stellen. „Ich freue mich darüber, so viele neue Gesichter bei den Jungen Liberalen begrüßen zu können – mit 120 Mitgliedern war die jungliberale Stimme im Kreis Wesel noch nie so groß.“ Im nächsten Jahr nehme man sich einiges vor – mit Constantin Borges kandidiert im Landtagswahlkreis Moers/ Neukirchen-Vluyn der aus Moers stammende stellv. Bundesvorsitzende der JuLis für den Landtag NRW. „Ihm gilt unsere gesamte Unterstützung“, so der FDP-Parteinachwuchs.

 

Als Gäste durften die Jungen Liberalen den Weseler Bundestagsabgeordneten und FDP Kreisvorsitzenden Bernd Reuther sowie Daniel Schirm, Mitglied im Landesvorstand der JuLis NRW, begrüßen. Auch Bernd Reuter zeigt sich erfreut über den Zuwachs an Neumitgliedern: „Es tut gut zu sehen, dass sich so viele junge Menschen für liberale Politik interessieren und sich vor Ort engagieren möchten“.

Junge Liberale Kreis Wesel spenden 300 Euro für Kinderpalliativmedizin

Am 14. Und 15.12.2021 haben die Jungen Liberalen Kreis Wesel auf dem Moerser Weihnachtsmarkt als Teil der Moerser Sozialhütten Waffeln, Glühwein und Kinderpunsch für einen guten Zweck verkauft. Gespendet wurde der Erlös des zweitägigen Standes nun an den Förderverein Löwenzahn und Pusteblume e. V.“ aus Wesel.

 

„Wir freuen uns, unseren Beitrag zu einem Vorzeigeprojekt im Kreis Wesel leisten zu können“, befindet der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Timo Schmitz. Den JuLis war es wichtig, sowohl eine Initiative vor Ort zu unterstützen, als auch auf Themen aufmerksam zu machen, die inmitten der Gesellschaft noch nicht richtig angekommen, aber überaus wichtig sind. „Mit Löwenzahn und Pusteblume haben wir einen Förderverein gefunden, der in einem schwierigen Tätigkeitsfeld eine wichtige und ehrbare Arbeit im Kreis Wesel leistet“, finden die Jungen Liberalen. Mit einer Spende in Höhe von 300 Euro hoffen Sie, gut zu dieser Arbeit beitragen zu können.

 

Die Mitglieder des Vereins begleiten schwer erkrankte Kinder mit lebensverkürzenden Krankheiten und deren Familien. Der Verein unterstützte bei Vereinsgründung das Marienhospital in Wesel mit der Ausstattung des palliativmedizinischen Bereichs der Kinderstation – neben dem Wirken vor Ort und dem Schaffen einer angenehmeren Atmosphäre auf der Station hilft der Verein nun betroffenen Familien insbesondere auch im Alltag. Das Angebot des Löwenzahn & Pusteblume e. V. ist vielfältig. So erhalten Familien finanzielle Unterstützung bei der barrierefreien Ausstattung des eigenen Haushalts, Gutscheine für Pflegestunden und regelmäßige Angebote zu Beratungs- und Informationsgesprächen. Für Geschwister von erkrankten Kindern veranstaltet der Förderverein mehrmals im Jahr gemeinsame Unternehmungen. Ralf Berensmeier, Vorsitzender des Weseler Fördervereins, freut sich über die Spende der Jungen Liberalen.

Junge Liberale: Landrat muss mehr Impfstandorte einrichten

Die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Wesel zeigen sich irritiert über die aktuellen Aussagen des Landrats Ingo Brohl bezüglich der Impfmöglichkeiten des Kreises und fordern diesen auf, nun endlich tätig zu werden.

„Mittlerweile sind alle Termine für Booster-Impfungen in Kamp-Lintfort, Dinslaken und Wesel vergeben“, stellt die stellvertretende Kreisvorsitzende, Helena Dünte, klar. Es sei irreführend, wenn Landrat Brohl sich in der Presse mehr Impfmöglichkeiten wünsche und von der Infrarstruktur an der Niederrheinhalle oder vom Wiedereröffnen des Impfzentrums in Wesel spreche. Beide Aspekte werden in kurzer Zeit keine Wirkung zeigen und sind nicht praktikabel, erklärt die 21-Jährige. Zudem habe Brohl das Heft des Handels selbst in der Hand, seine Wünsche müssen von ihm selbst erfüllt werden, stellen die Jungen Liberalen fest.

Es gäbe schlichtweg kaum Möglichkeiten für die Drittimpfungen im Kreis. Helena Dünte selbst konnte keinen Termin an den Kreis Weseler Standorten ergattern und war gezwungen nach Duisburg zu fahren, um sich impfen zu lassen.
„Der Kreis Wesel muss endlich Standorte fürs Impfen überall im Kreis öffnen. Ob an Sonntagen oder in der Nähe von Weihnachtsmärkten – die Menschen müssen die Möglichkeit für eine Boosterimpfung möglichst unkompliziert erhalten“, so die JuLis.
Der Kreisvorsitzende Timo Schmitz erklärt abschließend: „Wenn wir nicht ausreichend boostern, werden gerade jungen Menschen wieder am meisten unter den Einschränkungen leiden – das muss in jedem Fall verhindert werden!“

Schule in der Coronazeit – Die Jugend meldet sich zu Wort

Die Pandemie ist im Klassenzimmer angekommen, immer mehr Kinder infizieren sich in der Schule mit dem Coronavirus – immer mehr Klassen müssen in Quarantäne. Obwohl die Gastronomie schließen musste und in einigen Gemeinden die Maskenpflicht sogar auf offener Straße gilt, hält die NRW-Koalition an der Offenhaltung der Schulen fest. Die Jungen Liberalen im Kreis Wesel finden das richtig. Doch auch sie sehen für die folgenden Monate Handlungsbedarf.

„Jede Unterrichtsstunde, die in dieser Zeit stattfinden kann, ist ein Gewinn für uns“, erklärt der FDP-Jugendverband, dessen Mitglieder (14-35 Jahre) zu Teilen selbst Schülerinnen und Schüler sind. „Doch die Gesundheit aller steht für uns an oberster Stelle. Breitet sich das Virus in Schulen zu sehr aus, werden diese schließen müssen. Das kann man nur verhindern, wenn mehr digital stattfinden kann und somit die Unterrichtsgruppen kleiner werden und der Schulalltag entzerrt wird“, erklärt Clara Roff, Pressesprecherin der Kreis-JuLis.

Mehr Digitalisierung zutrauen

Die JuLis setzen sich seit Jahren für mehr Digitalisierung, insbesondere im Bildungssektor, ein und sind der Meinung, dass Online-Formate, insbesondere aktuell, für Schülerinnen und Schüler dort eingesetzt werden müssen, wo es sinnvoll und fördernd ist. „Das Ziel ist nicht, dass eine Erstklässlerin alleine vor einem Tablet sitzt, aber gerade Schülerinnen und Schülern der Oberstufe können wir mehr zutrauen“, meint JuLi-Chef Timo Schmitz. Vorschläge dazu sollten jedoch nicht Städte oder Gemeinden machen, sondern die Schulen selbst – in Absprache mit der Schulaufsicht bzw. dem FDP-geführten Ministerium. „Ich würde mir wünschen, dass unsere Schulen im Kreis Wesel den Anfang machen“, erklärt Schmitz.

„In Sachen digitaler Lehre hat sich seit März bereits viel getan. Die Plattform logineo wird flächendeckend vermehrt eingesetzt, viele Schülerinnen und Schüler haben gelernt, damit umzugehen“, führt Pia Löw fort. „Im Lockdown ging das auch gar nicht anders. Jetzt, wo die Schulen noch offen sind, muss man die Konzepte im Wechsel miteinander verbinden, damit der Schulalltag bestehen bleibt, die Unterrichtsgruppen aber kleiner werden können.“

Recht auf Bildung

Verantworten könne man das ganze jedoch nur, wenn wirklich das Wohl aller Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werde – Stichwort Bildungsgerechtigkeit. „Im ersten Lockdown hat sich gezeigt, wie unterschiedlich die Verhältnisse der Kinder zu Hause sind und wie gering der Einfluss der Schule war. Das darf sich nicht wiederholen. Hier haben Lehrerinnen und Lehrer die Verantwortung derartige Unterschiede bestmöglich aufzuwiegen. Das sind wir unserer Generation schuldig“, heißt es weiter. Schon in den Konzepten solle deutlich werden, dass alle dasselbe Recht auf Bildung genießen können und keine Klassen oder Schüler systematisch benachteiligt werden.

Für die Jungen Liberalen steht fest: „Wir müssen die Schulen so lang wie möglich offen halten. Dafür braucht es jetzt gerade in den höheren Klassen digitale Konzepte, die jedes Kind mitnehmen und die für diese Zeiten bestmögliche Bildung garantieren.“

PM zum Kreiskongress: Neuer Vorstand / Zeichen gegen Sperrstunden

Kreis Wesel: Am Samstag, den 24.10.2020 fand unter strengen Coronabedingungen der Kreiskongress der Jungen Liberalen Wesel in Moers statt, nachdem er in der ersten Jahreshälfte wegen der Pandemie verschoben werden musste. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen zum neuen Vorstand sowie inhaltliche Debatten zu Anträgen.

 

Elf Mitglieder zählt der neue Kreisvorstand. Die beiden Rheinberger Timo Schmitz (Vorsitzender) und Elias Sentob (Geschäftsführer) wurden einstimmig wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Helena Dünte (Mitgliederbetreuung) und Henrik Stachowicz (Programmatik) aus Moers sowie Luca Marie Henneberger (Organisation) aus Rheinberg. Schatzmeister ist der Rheinberger Lukas Spitzer und Schriftführer bleibt Julian Holsteg aus Dinslaken. Neu im Team sind der Weseler Klemens Drobnicki, Clara Ruoff aus Kamp-Lintfort sowie Pia Löw aus Moers. Neben Jonas Sentob unterstützen sie den Kreisvorstand als Beisitzer:innen.

 

Unter dem Einfluss der Corona-Pandemie wurde auf dem Kreisvorstand bereits inhaltlich gearbeitet und aktuelle Themen wie die Sperrstunden und Alkoholverkaufsverbote nach 23 Uhr diskutiert. So sprechen sich die JuLis grundsätzlich für den Infektionsschutz und die verschärften Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Fußgängerzonen aus. „Sperrstunden und Alkoholverkaufsverbote schränken jedoch nicht nur die persönliche Freiheit ein, sondern schaden darüber hinaus wirtschaftlich immens der Gastronomie“, erklärt Henrik Stachowicz.

 

Für die JuLis stehen drei Argumente im Vordergrund: Sperrstunden verfehlen das Ziel, wenn Zusammenkünfte früher beginnen oder der Alkoholkonsum drastischer stattfindet.  Zweitens sind sie das falsche Zeichen an Gastronomen, die wegen der Pandemie umgerüstet haben und drittens schwächen sie insbesondere die lokale Gastronomie wirtschaftlich, wenn die Bevölkerung zu Partys nach Düsseldorf fährt, die früher beginnen, und somit noch Infektionen aus Düsseldorf in den Kreis Wesel tragen können. Ziel sollte vielmehr die Stärkung lokaler Gastronomen sein und die Unterstützung bei der Einhaltung der Maßnahmen. Eine Sperrstunde könne das nicht gewährleisten.